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Pflichtverteidigung

Der Gesetzgeber sieht im Strafrecht u.a. die Pflichtverteidigung in folgenden Fällen vor:

  • Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Oberlandesgericht oder Landesgericht statt.
  • Der Beschuldigte ist wegen eines Verbrechens angeklagt, wobei unter einem Verbrechen eine Tat zu verstehen ist, für die das Gesetz eine Mindeststrafe von 1 Jahr vorsieht.
  • bei einer mehr als 3 Monate andauernden Strafhaft
  • Der Beschuldigte befindet sich gem. §§ 112, 112a StPO in Untersuchungshaft.
  • bei schwieriger Sach- und Rechtslage
  • bei Schwere der Tat
  • Für den Fall, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, z.B. auf Grund der Unkenntnis der deutschen Sprache.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers notwendig ist, wird der Angeschuldigte durch Schreiben des Gerichts aufgefordert innerhalb einer Frist (meist ein bis zwei Wochen) einen Verteidiger zu benennen.

Der Angeschuldigte kann in diesem Fall selbst einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen.

Wird innerhalb der Frist kein Verteidiger benannt, wird ein Pflichtverteidiger durch das Gericht bestellt.

Die Gebühren und Auslagen der Pflichtverteidigung rechnet der Anwalt gegenüber der Staatskasse ab.

Die Kosten der Pflichtverteidigung werden zunächst von der Staatskasse bezahlt. Im Fall einer Verurteilung werden diese Kosten jedoch ebenso wie die Gerichtskosten von der Staatskasse vom Beschuldigten zurückgefordert.

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