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Identitätsfeststellung gemäß § 111 Abs. 1 OWiG

Grundsätzlich gilt im Fall einer Beschuldigtenvernehmung, vorläufigen Festnahme oder Vorführung zur Festnahme nemo tenetur se ipsum accusare. Das bedeutet, dass der Beschuldigte sich nicht selbst belasten muss und das Recht hat zu Schweigen.

Gemäß § 111 Abs. 1 OWiG besteht einzig eine Verpflichtung dazu die notwendigen Angaben zur Person zum Zweck der Identitätsfeststellung anzugeben.

1. Vor-, Familien- und Geburtsname;
2. Ort und Tag der Geburt;
3. Familienstand;
4. tatsächlich ausgeübter Beruf (ohne Angabe des Einkommens);
5. Wohnort, Wohnung und
6. Staatsangehörigkeit.

Im Falle einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, vorläufigen Festnahme oder Vorführung zur Festnahme ist daher immer anzuraten, sich nur zu den Angaben zur Person zum Zweck der Identitätsfeststellung äußern und ansonsten von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen und auf die Hinzuziehung eines Verteidigers zu bestehen.

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