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Mittwoch, 12 Mai 2010

Urteil des BGH zur mobilen Internetnutzung (WLAN)

Urteil des BGH zur Frage der Haftung von Betreibern von WLANs


Der BGH hat am 12.05.2010 ein richtungsweisendes Urteil (Az: I ZR 121/08) im Hinblick auf die Frage der Haftung von Betreibern von WLANs in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen verkündet.

 

Danach kann der Betreiber eines offenen oder nicht hinreichend gesicherten WLANs wegen Unterlassung, nicht dagegen wegen Schadenersatz, bei einer von seinem nicht gesicherten Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommmen werden.


Für Betreiber von ungesicherten WLANs bedeutet dies, dass sie die Gefahr einer Abmahnung in Höhe von 100,00 riskieren. Schadenersatzansprüche sind dagegen nicht gegen sie durchsetzbar.


Es empfiehlt sich daher nach wie vor nur ausreichend passwortgeschützte WLANs zu betreiben, wobei sich das Kostenrisiko einer Abmahnung nunmehr deutlich nach unten verschoben hat.



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