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Freitag, 16 November 2012

Urteil des BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder


In seinem Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 hat der BGH entschieden, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder im Fall des illegalen Filesharings nicht haften, wenn das Kind zuvor von ihnen über das Verbot einer gesetzwidrigen Teilnahme an Tauschbörsen via Internet belehrt wurde und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass das Kind entgegen diesem Verbot handelt. Es empfiehlt sich daher, mit seinem Kind über die Rechtswidrigkeit des Tauschs von rechtlich geschützten Werken - seien es Musiktitel oder Filme - zu reden und das Kind über die Illegalität solcher Tauschaktionen per Filesharing aufzuklären und das Ganze schrifltich festzuhalten. Bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass das Kind bereits an solchen illegalen Tauschaktionen teilgenommen hat, ist die bloße Belehrung zur Wahrung der Aufklärungspflichten jedoch nicht mehr ausreichend.



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